Kreisgruppe Paderborn

Bürgerentscheid: CDU muss Anti-Nationalparkkampagne beenden

28. Mai 2024 | Nationalpark Egge, Naturschutz, Wildkatze, Wälder

NRW-Naturschutzverbände fordern Fairness beim Bürgerentscheid Nationalpark Egge - Bürgerentscheide für Nationalpark starten - CDU in Ostwestfalen mit Anti-Nationalparkkampagne - Koalitionsvertrag umsetzen

Das Bündnis "Wildschön - Ja zum Nationalpark Egge" in Aktion vor dem Landtag (Bild: Dirk Jansen)

Die nordrhein-westfälischen Naturschutzverbände BUND, LNU und NABU reagieren mit heftiger Kritik auf die Anti-Nationalparkkampagne der CDU in Ostwestfalen. Anlässlich der bevorstehenden Versendung der Wahlunterlagen für die Bürgerentscheide in den Kreisen Höxter und Paderborn fordern sie die Christdemokraten auf, die Verbreitung von Falschnachrichten einzustellen und eine sachliche und faire Bürgerbeteiligung zu gewährleisten.

Die von CDU und Grünen getragene Landesregierung plant die Einrichtung eines zweiten Nationalparks in Nordrhein-Westfalen. Vorgeschlagen wird vom Land NRW als ein mögliches Gebiet unter anderem der Staatswald in der Egge, der aus fachlicher Sicht des Naturschutzes als geeignet bewertet wird. Bis zum 12. Juni können darüber jetzt Bürgerinnen und Bürger der Kreise Höxter und Paderborn in einem Bürgerentscheid abstimmen. Somit kommt es wie von der Landesregierung gewünscht zur breiten Beteiligung der Bürgerschaft.  Leider kann dieser Entscheid nicht fair und auf Grundlage von Fakten ablaufen, so die Befürchtung der NRW-Naturschutzverbände.  

Holger Sticht, Landesvorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Von den die Regierung tragenden Parteien erwarten wir, dass sie diesen Bürgerentscheid durch gut aufbereitete sachliche Informationen unterstützen. Leider geschieht in den Kreisen aber leider das Gegenteil: Mit Plakaten, auf Veranstaltungen, in Sozialmedia und Briefen an ihre Mitglieder verbreitet die CDU vielfach widerlegte Falschmeldungen. Da wird wider besseres Wissen behauptet, Landwirten drohten Einschränkungen und Enteignungen, tausende Arbeitsplätze seien in Gefahr, Wanderwege würden gesperrt, ein Betreten großer Teile der Egge werde verboten und Steuergelder würden nicht sinnvoll eingesetzt. Die regionale CDU schadet mit dieser populistischen Anti-Nationalparkkampagne der eigenen Landesregierung und fällt ihr in den Rücken“.

Die Naturschutzverbände wenden sich deshalb mit einem Aufruf an Ministerpräsident Hendrik Wüst und die CDU-Landtagsfraktion. Dr. Heide Naderer, Landesvorsitzende des Naturschutzbund Deutschland (NABU): „Wir erwarten in dieser Situation von der Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen Vertragstreue zum Koalitionsvertrag. Auch die Landes-CDU könnte den Rest Ihrer Umweltkompetenz verspielen, wenn eine Stimmung der Angst verbreitet wird und sie den zweiten NRW-Nationalpark jetzt auf der Basis von fehlleitenden Informationen scheitern lässt. Eine demokratische Entscheidung darf nicht auf der Basis von Unwahrheiten getroffen werden, will man sich von den Populisten positiv abheben“.  

Mark vom Hofe, Vorsitzender der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt (LNU) ergänzt: „Wie kann es sein, dass die CDU mit ihren regionalen Ablegern in Ostwestfalen konsequent gegen die Planung der Regierung arbeitet? Wie kann es sein, dass die CDU in fast allen Regionen, in denen das Land geeignete Staatswaldflächen identifiziert und vorgeschlagen hat, mit ihrer Mehrheit in den Kreistagen einen Nationalpark blockiert? Wie kann es sein, dass führende Mandatsträger der CDU, die für die Durchführung eines fairen Bürgerentscheid Verantwortung tragen, zugleich in der Öffentlichkeit mit Fake News gegen den Nationalpark agieren?  Was ist das für ein Politikstil, während des laufenden Bürgerentscheids von Gemeinderäten konterkarierende Resolutionen verfassen zu lassen?“

Aus Sicht der Verbände bestehe jetzt die Chance, etwas Großes für den Naturschutz in NRW zu erreichen. Dazu habe sich in Ostwestfalen ein breites gesellschaftliches Bündnis für die Nationalparkbewerbung der Egge zusammengefunden. Zwei Bürgerbegehren mit über 24.000 Unterschriften wurden zum Erfolg geführt. Deshalb fordern die Verbände jetzt einen fairen Bürgerentscheid. „Wir erwarten vom Ministerpräsidenten, dass er sich persönlich dafür einsetzt, dass beim jetzt laufenden Bürgerentscheid auf Grundlage sachlichen Kriterien abgestimmt werden kann. Und von der CDU in der Region erwarten wir, dass sie zum sachlichen Dialog zurückkehrt und die Verbreitung von Fake News einstellt“.

Mehr Informationen:

https://www.egge-nationalpark.de/

Vortrag auf BUND-Veranstaltungsreihe (PDF)

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